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Steuerrecht aktuell


Steuerfreier Fahrerlohn in der gemeinnützigen Altenpflege

18.04.2018 | Der Lohn, den nebenberuflich tätige Fahrer einer gemeinnützigen Einrichtung im Bereich der Altenhilfe für ihre Arbeit erhalten, kann steuerfrei sein. Das entschied jetzt das Finanzgericht Baden-Württemberg.

Stadtmitarbeiter dürfen zur Betriebsprüfung kommen

18.04.2018 | Kommunen haben grundsätzlich das Recht auf Teilnahme an Außenprüfungen der Landesfinanzbehörden. Das stellte das Finanzgericht Düsseldorf jetzt klar. Die Entscheidung hat für die Betriebsprüfungspraxis große Bedeutung, da die Städte vermehrt dazu übergegangen sind, sogenannte Gewerbesteuerprüfer einzuschalten.

Vorsteuer im Insolvenzverfahren nicht anerkannt

17.04.2018 | Zahlt ein Unternehmer erst im Rahmen des Involvenzverfahrens Vorsteuerbeträge an andere Unternehmer, muss das Finanzamt diese nachträglich nicht mehr anerkennen.

Anspruch auf Zinsen bei rechtswidriger Steuerfestsetzung

17.04.2018 | Ändert das Finanzamt zugunsten des Steuerpflichtigen eine von Anfang an rechtswidrige Umsatzsteuerfestsetzung und führt dies zu einem Erstattungsbetrag, so sind Erstattungszinsen festzusetzen.

Selbst getragene Krankheitskosten nicht beim Sonderausgabenabzug zu berücksichtigen

11.04.2018 | Trägt ein privat krankenversicherter Steuerpflichtiger seine Krankheitskosten selbst, um dadurch die Voraussetzungen für eine Beitragserstattung zu schaffen, können diese Kosten nicht steuerlich abgezogen werden. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Einheitsbewertung bei Grundsteuer verfassungswidrig

11.04.2018 | Die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den alten Bundesländern sind nicht mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar, entschied das Bundesverfassungsgericht. Der Gesetzgeber ist nun gefordert, eine Neuregelung bis 2019 zu schaffen.

Keine Restschuldbefreiung für Masseverbindlichkeiten

11.04.2018 | Ist Einkommensteuer im Insolvenzverfahren als Masseverbindlichkeit entstanden, aber vom Insolvenzverwalter aufgrund von Masseunzulänglichkeit nicht beglichen worden, darf das Finanzamt die Steuerschuld nach Abschluss des Insolvenzverfahrens mit Erstattungsansprüchen des ehemaligen Insolvenzschuldners verrechnen.

Veräußerung von Mitunternehmeranteilen: Gewerbesteuerpflicht ist rechtens

10.04.2018 | Die 2002 eingeführte Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft ist nicht verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 10. April 2018 entschieden.

Zum Sonderausgabenabzug für dauernde Lasten im Erbfall

05.04.2018 | Dauernde Lasten im Zusammenhang mit der Übertragung vermieteter Grundstücke, die aufgrund einer vor dem 1.1.2008 errichteten Verfügung von Todes wegen geleistet werden, sind nicht als Sonderausgaben abzugsfähig, wenn der Erbfall erst nach diesem Stichtag eingetreten ist. Das geht aus einem Urteil des Finanzgerichts (FG) Münster hervor.

Keine Klageerhebung mit einfacher E-Mail

04.04.2018 | Eine Klage kann nicht wirksam mit einfacher E-Mail erhoben werden. Das gilt auch dann, wenn der E-Mail eine unterschriebene Klageschrift als Anhang beigefügt ist. Dies hat das Finanzgericht (FG) Köln entschieden.